München – CSU-Vize Manfred Weber warnt die Staatsregierung eindringlich vor neuen Schulden in Bayern. „Solide Finanzen sind der Markenkern der CSU. Das Erbe von Stoiber und Waigel dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte er unserer Zeitung. „Bayern muss auch in Zukunft die Schwarze Null halten. Wir müssen beweisen, es geht auch anders.“
Hintergrund sind Pläne, mit dem gigantischen Berliner Schuldenpaket auch den Ländern jährlich Schulden in Milliardenhöhe zu erlauben. Die strenge Schuldenbremse in Bayerns Verfassung würde damit wohl ausgehebelt. Weber rät davon mit Nachdruck ab. „Als überzeugte Föderalisten verteidigen wir die haushaltspolitische Souveränität des Freistaats.“ Er fordert von seiner Partei, auch zu Einsparungen bereit zu sein. „Gerade in Bayern muss die CSU unter Beweis stellen, dass sie auch in schwierigen Zeiten solide wirtschaftet.“ Der Haushalt habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Konsolidierung vor neuen Schulden, das ist unser Weg.“ Weber rät Bayern, bei den Koalitionsgesprächen stärker auf einen Umbau des Länderfinanzausgleichs zu dringen. „Dass wir 15 Prozent unseres bayerischen Geldes an die anderen Bundesländer überweisen, kann so nicht bleiben. Wir können nicht in Bayern Schulden machen, um die Zinsen der anderen Bundesländer zu finanzieren.“
Die neuen Schulden in Berlin trägt Weber im Wesentlichen mit und forderte auch vom bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler, sich zu bewegen. „Gerade die Investitionen in die Verteidigung dürfen nicht gefährdet werden, das ist unsere historische Herausforderung.“ Gestern Abend verständigten sich CSU und Freie Wähler in München bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses schließlich darauf, dem Paket zuzustimmen.
CD
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