Berlin – Historischer Beschluss: Der Bundestag hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet – dreieinhalb Wochen nach der Wahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen am Nachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Klappt das am Freitag auch im Bundesrat, ist das von CDU-Chef Friedrich Merz und den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien Union und SPD geplante Vorhaben beschlossen.
Das Paket soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist erstens die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Und schließlich sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Merz verteidigte die Pläne vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Bedrohung von Europas Sicherheit. Das Finanzpaket eröffne „eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“ Die Ausgaben seien auch „der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Finanzpaket sei ein „historischer Kompromiss“ zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen.
Mit der Aussicht auf milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Infrastruktur in Deutschland hat unterdessen der Dax ein Rekordhoch erreicht. Am Vormittag markierte der deutsche Leitindex bei gut 23 476 Zählern – eine Bestmarke.
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