München – Bayern hofft durch das Aussetzen der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben auf Militäraufträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Bis zu 20 Prozent der künftigen deutschen Rüstungsausgaben könnten in den Freistaat fließen, heißt es in Regierungskreisen. In Bayern ist jeder dritte deutsche Rüstungsbetrieb angesiedelt. Rund 140 000 Arbeitsplätze hängen laut Schätzungen an der Branche und ihren Zulieferern.
Morgen will der Bundesrat den Weg dafür frei machen, Verteidigungsausgaben unbegrenzt von der Schuldenbremse auszunehmen. Das betrifft zwar nicht nur Rüstung, sondern auch Ausgaben für Personal, Standorte, Kasernen, Wartung und Aufträge an ausländische Konzerne. Die Gesamt-Kreditsumme wird bisher grob auf 400 Milliarden Euro geschätzt.
„Bayern ist ein erstklassiger Standort für Bundeswehr und Verteidigung“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Zeitung. Man sei dank der Weichenstellungen in ganz Europa führend. „Künftige Investitionen in Rüstungsaufträge und Bundeswehrstandorte werden die gesamte bayerische Wirtschaft auf Jahre hinaus nachhaltig stärken.“ Aus der CSU wird zugleich der Ruf laut, die Beschaffung zu beschleunigen. Fraktionschef Klaus Holetschek erneuerte die Forderung, aus den Verteidigungs-Mitteln auch den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken, etwa Krankenhäuser.
Zu den wichtigsten Konzernen der Branche gehören in Bayern Airbus, Diehl, MBDA, Hensoldt und KNDS Deutschland, hinzu kommen Startups im Bereich Drohnen und KI und Zulieferer wie Renk. Auch Hensoldt-Chef Oliver Dörre fordert nach der Bundestagseinigung ein grundlegend neues Beschaffungssystem.