Berlin/München – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz – gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, sagte Miersch der „Bild am Sonntag“. Neben einer Kaufprämie sei Leasing-Unterstützung denkbar.
Beim Klimaschutz könne sich Deutschland „keinen Aufschub leisten“. Insofern sei es wichtig, „wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren“. Dies sei eine der Prioritäten für die Verwendung der Gelder aus dem vergangene Woche beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, sagte Miersch. In der CSU findet Miersch hier Unterstützer. Parteichef Markus Söder hatte schon im Januar eine E-Auto-Prämie gefordert. „Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, sagte er. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, durch eien solche Prämie werde die Zukunft der deutschen Autoindustrie gesichert.
Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zu neuen Milliardenschulden unterschrieben. Das war die letzte Hürde für die Grundgesetzänderung. Über die genaue Verteilung der Mittel des 500 Milliarden Euro schweren Investitionspakets (davon 100 Milliarden fürs Klima) wird noch gestritten. Auch die regionale Verteilung des Länderanteils von 100 Milliarden Euro ist noch nicht geregelt. Miersch nannte hier auch die Bildungsinfrastruktur. „Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“
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