München – Die 16 Landesrechnungshöfe warnen in scharfen Worten vor einer explodierenden Neuverschuldung. Es drohten für „künftige Generationen erheblich belastende Zinslasten“, der notwendige Spareifer werde aktuell vielleicht untergraben, heißt es in einer Stellungnahme der 16 unabhängigen Landesbehörden. Sie stellen sich nicht grundsätzlich gegen die Verschuldung, fordern aber strengere Regeln. Am Donnerstag hatte zudem der Bundesrechnungshof Bedenken geäußert und vor jährlich 25 Milliarden Euro Zinslast gewarnt.
Grundsätzlich müssten Verteidigung und Infrastruktur aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. Mit den Krediten von hunderten Milliarden Euro in Bund und Ländern dürften nur „nachgewiesen zusätzliche Maßnahmen“ finanziert werden. Nichts davon dürfe direkt oder indirekt für „konsumtive Zwecke“ (etwa Sozialleistungen) eingesetzt werden. „Investitionen müssen Vorrang haben.“ Jeder Euro müsse nachgewiesen Wirksamkeit entfalten. Die Rechnungsprüfer, die sich tagespolitisch sonst strikt zurückhalten, warnen vor „Kreditüberfluss“ und vor europaweit bröckelnden Fiskalregeln: „Deutschland darf nicht zum schlechten Vorbild für Europa werden.“ Außerdem brauche es einen strikten Tilgungsplan, die Zinsen dürften nicht zur „Ewigkeitslast“ werden.
Einen strengen Tilgungsplan hatte zuletzt unter anderem die „Junge Gruppe“ der Landtags-CSU gefordert. Zudem hatte CSU-Vize Manfred Weber davor gewarnt, in Bayern auf Landesebene neue Schulden zu machen: „Konsolidierung vor neuen Schulden, das ist unser Weg.“ Die Rechnungshöfe, darunter der ORH in Bayern, wenden sich nicht absolut dagegen, äußern aber „große Sorge“, es gehe um die „größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik“.
CD