München – Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen schlagen eine Erhöhung der Einkommen vor – und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. „Die Weiterentwicklung der souveränen Gestaltung der individuellen Arbeitszeit macht die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver“, sagte Hans-Henning Lühr von der Schlichtungskommission.
Die Tarifgespräche für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr waren am 17. März nach drei Runden gescheitert. Deshalb mussten die Schlichter eine Lösung suchen. Zum 1. April 2025 soll es ein Plus von drei Prozent geben, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat. Zum 1. Mai 2026 gibt es dann noch einmal 2,8 Prozent mehr. Darüber soll am 5. April nochmals von den Tarifpartnern verhandelt werden. Vorsitzender der Schlichtungskommission war der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Tarifabschluss für die Länder, also unter anderem Bayerns Lehrer, ist davon nicht direkt betroffen, er läuft bis Ende Oktober.
Auch die Politik spricht über flexiblere Möglichkeiten für Mehrarbeit. Im Arbeitspapier der Koalitionsverhandler heißt es: „Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt.“ Friedrich Merz (CDU) lobte den Schlichterspruch. „Es wird das erste Mal seit vielen, vielen Jahren nicht mehr über Arbeitszeitkürzungen gesprochen“, sagte der designierte Kanzler. „Das ist genau das, was wir erreichen wollen.“