Berlin – Der Deutsche Landkreistag fordert einen generellen Aufnahmestopp von Migranten aus Kriegsgebieten. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker in Berlin müssten „die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können“.
Brötel appellierte an Union und SPD, in einer möglichen Koalition schnell die Migrationswende einzuleiten. Seit 2015 seien vier Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. „Das sind einfach zu viele.“ Es gebe „gewaltige Probleme“ in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und bei Anstieg „sexueller Kriminalität“ gegen Frauen. Nötig seien neben Zurückweisungen an den Grenzen eine gerechtere Verteilung in der EU und die „Kürzungen von Zuwendungen“ für abgelehnte Asylbewerber.
Der Chef des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), schließt sich an. „Über das hinaus, was ein Land schafft, kann man es nicht verpflichten“, sagte er unserer Zeitung. Dass die Asylzahlen zuletzt deutlich zurückgingen, sorge nur für minimale Entlastung. „Auf das volle Glas wird derzeit weniger draufgegossen – aber es läuft trotzdem über.“ Mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin sei er dennoch „höchst pessimistisch“.
Migration ist eines der Streitthemen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD. Zuletzt hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Abkehr von individuellen Asylrecht gefordert.
MMÄ/DPA