München – Immer öfter ereilt Kommunen die Hiobsbotschaft, dass sicher geglaubte Fördergelder des Freistaats für den Wohnungsbau nicht fließen. In aktuellen Fällen in den Landkreisen Ebersberg und Garmisch-Partenkirchen müssen deshalb Bauvorhaben auf Eis gelegt werden. Für die betroffenen Politiker kam das Ausbleiben der Förderung völlig überraschend.
„Infolge der anhaltend hohen Nachfrage wurden bereits in den Vorjahren Mittel in erheblichem Umfang gebunden“, teilt das bayerische Bauministerium auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Deshalb müsse bei der Bewilligung von Wohnvorhaben gestaffelt vorgegangen werden. Wie viele Vorhaben nun insgesamt von dem Engpass betroffen sind, werde „nicht erfasst“. Für 2025 seien Rekordmittel von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen. Schon 2024 überstiegen die Anträge bei Weitem die vom Freistaat zur Ausschüttung bereitgestellten Fördermittel, wie die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Demnach gingen im vergangenen Jahr bei den Bewilligungsstellen Förderanträge in Höhe von 1,865 Milliarden Euro ein. Ausgeschüttet wurden etwas mehr als 690 Millionen Euro.
Die Opposition fordert eine Mittel-Ausweitung. „Das einzige Rezept für diese fatale Situation lautet: mehr Geld“, sagt Holger Grießhammer, Chef der SPD-Fraktion, unserer Zeitung. Auch die Freien Wähler, Teil der Regierung, reagieren irritiert und mit Kritik am Ministerium. „Der Anspruch unserer Bayernkoalition muss ein anderer sein. Es mag schwierig sein, kurzfristig zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren“, sagt der Abgeordnete Martin Behringer. „Aber ich erwarte eine verlässliche Information der Betroffenen.“
HOR