Das Bündnis steht: Friedrich Merz (CDU, l.) und Lars Klingbeil (SPD) sollen die Regierung an entscheidenden Stellen prägen. © dpa
Berlin – Deutschland hat einen entscheidenden Schritt zu einer neuen Regierung genommen: Union und SPD einigten sich gestern in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Stimmen die Parteien – bei der SPD gibt es sogar eine Mitgliederbefragung – zu, dann kann Friedrich Merz vermutlich am 7. Mai zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden.
„Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte Merz. Man sei zurück auf dem Gleis. Der Vertrag sei ein „Signal an das Ausland, Deutschland ist nicht wehrlos, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand“, verkündete auch ein gut gelaunter CSU-Chef Markus Söder, der dem Kabinett nicht angehören wird und Ministerpräsident in Bayern bleibt. SPD-Chef Lars Klingbeil, der als Finanzminister im Gespräch ist, warnte allerdings, dass viele der Verabredungen unter Finanzvorbehalt stünden. Die Koalition will auch sparen: In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden.
Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist eine Wende in der Migrationspolitik: Auch Asylsuchende sollen künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird ausgesetzt. Die Zahl der Abschiebungen will man erhöhen.
Als „Investitions-Booster“ für die Wirtschaft sollen Unternehmen Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Ab 2028 sinkt dann schrittweise die Körperschaftsteuer. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden, aber erst in zwei Jahren. Der Solidaritätszuschlag bleibt wie bisher für einkommensstarke Bürger und Unternehmen bestehen. Das Heizungsgesetz wollen die Koalitionäre streichen, das Lieferkettengesetz auch.
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt. Zugleich wird das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben. Die Milliarden, die das kostet, werden aus Steuern finanziert. Für Kinder wird ein Altersvorsorgedepot eingeführt.
Geplant ist, die Zahl der Ministerien von 15 auf 16 zu erhöhen: Das Haus für Digitales und Verkehr wird aufgeteilt. Die SPD bekommt – obwohl sie nur 16,4 Prozent bei der Wahl erreichte – wie die CDU sieben Ressorts, darunter Finanzen und Verteidigung. Die CDU stellt neben dem Kanzler auch Außen- und Wirtschaftsminister. Die CSU bekommt die Ressorts für Inneres, Landwirtschaft und das Forschungsministerium, das auch die Raumfahrt im Namen trägt. Noch nicht fix ist die Besetzung der Ministerposten.
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