München – Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Bayern hat sich laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „praktisch halbiert“. Im ersten Quartal 2025 verringerten sich die Ankünfte aus der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 4153 auf 2037. Auch bei den Asylbewerbern ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: von 7573 im ersten Quartal 2024 auf 3326 in diesem Jahr. „Das zeigt, dass wir mit den Grenzkontrollen auf einem guten Weg sind“, sagte Herrmann.
Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD werden neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine wieder nach Asylbewerberrecht behandelt. Sie bekommen kein Bürgergeld mehr. „Wir nehmen weiterhin Ukrainer auf, keine Frage“, sagte Herrmann, aber man wolle keinen „falschen finanziellen Anreiz“ schaffen. „Wir in Bayern haben die Position schon immer vertreten.“ Die Änderung gilt für alle seit dem 1. April 2025 eingereisten Flüchtlinge.
Die neue Koalition strebt regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtsminister im Gespräch ist, sagte der „Bild“: „Darauf können sich die Deutschen verlassen.“ Abschiebungen nach Afghanistan sind schwierig, da sie eine Zusammenarbeit mit den Taliban erfordern. Künftig will Berlin den Druck auf Herkunftsländer erhöhen und beispielsweise Entwicklungshilfe oder Handelsbeziehungen von der Rücknahme abhängig machen. Frei bekräftigte auch, dass es Zurückweisungen an den Grenzen und Ausreisezentren geben soll.
Laut Innenminister Herrmann sind die neuen Vereinbarungen jedenfalls eine „verlässliche Grundlage, dass wir es schaffen können, die Zahlen kurzfristig weiter zu reduzieren.“
FWE