München/Berlin – Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag wird immer mehr Kritik an den Vorhaben von Union und SPD laut. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung spätestens zum Jahreswechsel. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert“, sagte Storm der „Augsburger Allgemeinen“. In der Pflegeversicherung drohe bereits in diesem Jahr ein Beitragsanstieg, in der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel eine „massive Erhöhung“ des Zusatzbeitrags.
Man bewege sich „in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent“, sagte er. Das sei nicht nur „eine Zumutung für versicherte Beschäftigte, Rentner und Arbeitgeber, das ist auch Gift für die Konjunktur“. Grund sei, dass Beitragszahler weiterhin mit versicherungsfremden Milliardenkosten für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belastet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt sogar einen Anstieg auf 46 Prozent für die nächsten Jahre voraus. „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“, sagte IW-Steuerexperte Jochen Pimpertz.
In der Parteijugend der SPD formiert sich derweil Widerstand gegen den Koalitionsvertrag. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten scharfe Kritik. Die Befragung der gut 358 000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern. »KOMMENTAR/POLITIK