Luxemburg – Die EU will den Wiederaufbau und die Resilienz in den palästinensischen Gebieten mit weiteren rund 1,6 Milliarden Euro unterstützen. „Mit diesem Programm bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Das Geld soll demnach im Zeitraum von 2025 bis 2027 fließen. 620 Millionen Euro sollen dabei an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gehen – für die „dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung“. Ein Großteil der Auszahlungen solle dabei an Reformen geknüpft sein, unter anderem bei der Demokratisierung und Haushaltsführung.
Rund 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen vorgesehen, „sobald die Lage vor Ort dies erlaubt“, wie es mit Blick auf den Gaza-Krieg heißt. Im Fokus sollen dabei die Wasser- und Energieversorgung sowie die Infrastruktur liegen. Zudem sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank für Finanzierungen im palästinensischen Privatsektor mit bis zu 400 Millionen Euro unterstützt werden.
Die EU ist eigenen Angaben zufolge der größte Unterstützer der Palästinenser.