München – Die rund 358 000 Sozialdemokraten in Deutschland können ab dem heutigen Dienstag über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD abstimmen. Während die Parteispitze bei der Basis um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung wirbt, formiert sich im Parteinachwuchs breiter Widerstand: „Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen“ sagte Juso-Chef Philipp Türmer. Zuvor hatten bereits die Jusos in Bayern und Schleswig-Holstein angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen.
Türmer kritisierte, dass der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg gehe. Den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt nannte er zudem „eine tickende Zeitbombe“. Für Diskussionen zwischen Union und SPD sorgte zuletzt vor allem der Mindestlohn. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringen auf eine Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, eine Mindestlohnerhöhung 2026 sei nicht gewiss. Auch die Senkung der Einkommenssteuer sei „nicht fix“.
Parteichef Lars Klingbeil mahnte, Deutschland brauche angesichts der weltpolitischen Lage eine stabile Regierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird.“ Als einzige der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien lässt die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen – für eine Zustimmung ist eine Teilnahme von 20 Prozent erforderlich. Das Votum läuft bis 29. April. Wenn alles glattläuft, soll Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. »KOMMENTAR/POLITIK