Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht aus. Zwar sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Erhöhungen gebe, sagte Klingbeil. Ganz vom Tisch sei das Thema aber nicht: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ Er habe „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. Von der Union kam Widerspruch. „Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf Rekordniveau“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. „Schon jetzt verlieren wir deshalb tausende Arbeitsplätze jeden Monat.“