Berlin – Die Union erneuert ihr Versprechen, mit einem Asyl-Sofortprogramm in die neue Regierung zu starten. Das sei Teil eines Plans vor der Sommerpause, sagte Unions-Innenpolitiker Thorsten Frei der „Bild“. „In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn wird es Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.“ Er nannte für die ersten Wochen zudem einen neuen Haushalt, das Ende des Heizgesetzes und ein Steuerentlastungsprogramm für Firmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten sogleich enden. Die Union habe in der Migrationspolitik die Verantwortung und nun „keine Ausreden mehr“.