Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Mehrere Politiker – vor allem von Grünen und SPD, aber auch aus der CDU – nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem „Schnellschuss“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, sagte Faeser.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach der Einstufung an seinem klaren Kurs festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht.“
Die beiden AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel teilte mit, die AfD als Oppositionspartei werde nun „kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Das sei erkennbar politisch motiviert. Die Partei werde sich weiter juristisch wehren.
Im ZDF Politbarometer fällt die AfD leicht zurück, bleibt aber mit 23 Prozent (-1) weiterhin zweitstärkste Kraft. Vorne liegt die Union mit 27 (+1). Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen elf. Die Linke liegt stabil bei zehn. »KOMMENTAR/POLITIK