Köln – Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang einer Klage und eines Eilantrags.
Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Grund dafür sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD hatte die Behörde bis Montagmorgen vergeblich aufgefordert, dies zurückzunehmen. Sie bezeichnet das BfV als „politisch instrumentalisiert“. Bisher war die AfD als Verdachtsfall geführt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, etwa von V-Leuten, erlaubt.