Berlin – Deutschland bekommt heute einen neuen Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU) soll ab 9 Uhr im Bundestag gewählt werden, anschließend ist die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Die Vereidigung des 69-Jährigen und anschließend des neuen Bundeskabinetts ist ab 12 Uhr vorgesehen.
Einen Tag vor der Wahl unterzeichneten gestern Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Merz kündigte dabei eine Regierung an, „die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen“. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor – sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen. Die neue Regierung brauche „mehr denn je echtes Teamplay“, mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil, auch als Lehre aus den Ampel-Jahren. Als Motto für Schwarz-Rot gab der künftige Finanzminister aus: „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.“
Markus Söder versprach, die CSU werde eine konstruktive Rolle spielen. Er erhofft sich auch ein Zeichen gegen die AfD: „Radikale Kräfte sind in der Vergangenheit nicht wegen ihrer Stärke an die Macht gekommen, sondern weil die Demokraten zu schwach waren“, sagte der CSU-Chef. „Wir haben die Power, unserer Demokratie ein neues, starkes Kapitel zu geben.“
Nach CDU und CSU stellte auch die SPD ihre Regierungsmitglieder vor. Dabei gab es etliche Überraschungen – außer Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde keiner der alten Minister berufen. Generalsekretär Matthias Miersch soll Fraktionschef werden.