Dobrindt: Keine pauschalen Folgen für Beamte in AfD

von Redaktion

Belin – Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingewiesen. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Ähnlich hatte sich bereits NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. Seit der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz wird über denkbare Konsequenzen diskutiert.

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