München – Die neue Bundesregierung macht ernst: Wie angekündigt hat Innenminister Alexander Dobrindt an seinem ersten Tag im Amt eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet. „Wir müssen die Zahlen der illegalen Migration weiter reduzieren“, sagte der CSU-Politiker. Sie seien weiter zu hoch. Es gehe nicht um Grenzschließungen, sondern um stärkere Kontrollen. Die Polizeipräsenz an den Grenzen werde dazu schrittweise erhöht, sagte Dobrindt. Dies werde zu mehr Zurückweisungen führen.
„Unser oberstes Prinzip ist Humanität und Ordnung. Beides wird auch zukünftig gewährleistet sein.“ Künftig werde aber der Ordnung mehr Gewicht eingeräumt als in der Vergangenheit. „Vulnerable Gruppen“ würden aber weiterhin ins Land gelassen, sagte der Minister. Schriftlich wurde eine Weisung von 2015 zurückgenommen, dass bei Asylgesuchen generell keine Zurückweisung erfolgen kann. Dies sei notwendig, um die Kommunen nicht zu überfordern.
Die bisherigen Kontrollen zeitigen bereits „erstaunliche Ergebnisse“, sagte Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, obwohl sie seit 2023 in der „smartesten und mildesten Intensitätsstufe“ durchgeführt würden. 34000 unerlaubte Einreisen habe man registriert, 23000 Menschen seien zurückgewiesen worden. 860 Schleuser wurden gefasst. Ganz nebenbei wurden 4800 offene Haftbefehle vollstreckt.
Widerstand kommt von Nachbarländern. Polens Präsident Donald Tusk äußerte beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz deutliche Kritik an der Entscheidung. Die Asylfrage müsse europäisch gelöst werden. Auch die Schweiz rügte mangelnde Absprachen. Systematische Zurückweisungen verstießen gegen geltendes Recht.
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