München – Die verschärften Grenzkontrollen werden für Pendler in Südbayern laut Bundespolizei vor allem auf Landstraßen und in Zügen Auswirkungen haben. Dort werden die Kontrollen intensiviert, Reisende müssen mit mehr Unterbrechungen rechnen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim. Auf den Autobahnen sind dagegen keine großen Auswirkungen zu erwarten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Präsenz der Beamten zwar erhöhen. Feste Kontrollstationen auf den Autobahnen gibt es aber seit 2015. Dort würden Polizisten weiter mit geschultem Auge Fahrzeuge herauswinken, hieß es.
Von der Deutschen Polizeigewerkschaft bekommt Dobrindt Zuspruch. Wie berichtet, will er die Grenzen für Migranten ohne Papiere schließen. Für die Bundespolizisten bedeute das endlich Rechtssicherheit, sagt der DPolG-Chef Heiko Teggatz. Künftig können alle Migranten zurückgewiesen werden, die über sichere EU-Staaten einreisen. Die Quote der Zurückweisungen werde so von aktuell 50 Prozent auf fast 100 Prozent steigen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die verschärften Grenzkontrollen nun zum Dauerzustand werden. „Das widerspricht auch unseren Vorstellungen von Schengen“, sagte er. Die Bundesregierung dementierte derweil einen Bericht der „Welt“, wonach Merz eine „nationale Notlage“ ausruft. Die Zeitung hatte berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktivieren – das hätte verstärkte Zurückweisungen zur Folge. Darüber seien demnach die Botschafter der deutschen Nachbarstaaten im Bundesinnenministerium unterrichtet worden.
MB/KWO