Berlin/München – Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte und Selbstständige zur Zahlung in die Rentenversicherung zu zwingen, stößt auf Widerstand in der Union. Führende Politiker von CDU und CSU schließen das kategorisch aus. „Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zur Einheitsversicherung“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. Bas liefere „unüberlegte Schnellschüsse“.
Das löse weder die Probleme der Rentenversicherung, noch sei es vom Koalitionsvertrag gedeckt, erklärten mehrere Unionspolitiker. Bas solle nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen einzuflößen. Die neue Arbeitsministerin schlägt vor, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte sie in einem Funke-Interview: „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“
Christoph Ahlhaus (CDU), Chef des Mittelstandsverbands BVMW, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Bas‘ Pläne. Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete den Vorschlag als „prinzipiell sinnvoll und richtig“. Das bestehende System schaffe eine „riesige Ungleichheit zwischen Beamten und Angestellten“, sei sehr teuer für den Staat und reduziere die Flexibilität bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. Er wies aber darauf hin, dass eine solche Reform mit hohen Kosten verbunden wäre.
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