München – Der Freistaat verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer prinzipiell als zulässig eingestuft. „Das wollen wir nicht haben“, sagte Herrmann. Es solle keine zusätzlichen Belastungen hinsichtlich Kosten und Verwaltungsaufwand für Bürger und Betriebe geben. Eine Verpackungssteuer stünde im Widerspruch zu dem Versprechen, Bürokratie abzubauen.
Eine Verpackungssteuer war 2022 in der Stadt Tübingen eingeführt und seitdem kontrovers diskutiert worden. Auch in Bayern hatten sich mehrere Städte, darunter Regensburg und Schwabach sowie Starnberg, interessiert gezeigt. »BAYERN