Berlin – Die neue Bundesregierung will nach Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zügig erste Vorhaben auf den Weg bringen. In der nächsten Woche würden Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Koalitionsvertrag umsetzen, sagte er vor CDU-Wirtschaftspolitikern in Berlin. „Wir werden uns keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage.“ Dann gehe der Bundestag in die Sommerpause, und bis dahin sollten „wesentliche Schritte vorwärts“ gegangen sein. Frei nannte unter anderem einen deutlichen Bürokratieabbau, schnellere Planungsgesetze und das geplante Aus des deutschen Lieferkettengesetzes.
Mit Spannung wartet man in Berlin auch auf die heutige erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete sie im Vorfeld als eine seiner „wichtigsten Reden in diesem Jahr“. Der Regierungschef werde „diesem Land wieder einen Plan geben“ und seine „Agenda 2030“ vorstellen: „einen Plan, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, dass der Mittelstand wieder Luft zum Atmen bekommt“. Als Schwerpunkte nannte Linnemann den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten. Die Rede soll 45 Minuten dauern, die anschließende Aussprache zwei Stunden. In den nächsten Tagen wird – ähnlich wie in einer Haushaltswoche – über die Politik der einzelnen Ministerien debattiert.
Die Bundesbürger blicken optimistischer auf die Politik: In einer Insa-Umfrage für „Bild“ glauben deutlich mehr Befragte an positive Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Migration und der persönlichen finanziellen Situation als noch im April.