Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land nach vorne zu bringen. „Der Staat, das sind wir alle“, sagte er im Bundestag. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“
Konkret kündigte der CDU-Vorsitzende mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an. Zudem will er die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und versprach „Wohlstand für alle“. Bis Sommer sollen erste Ergebnisse des Politikwechsels spürbar sein. Schwarz-Rot will in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen.
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ,Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen würden verbessert: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“
Merz sprach auch die Erwartungen der Bündnispartner an. „Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland“, sagte er. Der Ukraine versprach er eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der CDU-Chef. Der Westen dürfe sich dabei nicht spalten lassen.