Berlin/München – Die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik. „Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „stern“. Zwar müsse mehr getan werden, aber „fünf Prozent, das kann man sich nicht vorstellen“. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) reagierten zurückhaltend. Eine Entscheidung werde auf dem Nato-Gipfel Ende Juni getroffen. „Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten“, sagte Klingbeil.
Wadephul hatte sich beim Nato-Außenministertreffen in Antalya grundsätzlich hinter die Fünf-Prozent-Forderung der USA gestellt. US-Präsident Donald Trump halte diese Marke für notwendig, „und wir folgen ihm da“. Deutschland übernehme „hier wirklich die Führung“, lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zuletzt hatte Rutte vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben sollen sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent. Kanzler Friedrich Merz (CDU) ruderte gestern Abend im ZDF wieder etwas zurück. Konkrete Prozentzahlen seien ein „Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben“, sagte er.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich dagegen klar hinter den Außenminister. „3,5 Prozent, der harte Kern, wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.