Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit eindringlichen Worten zu tiefgreifenden Reformen in Deutschland aufgerufen. „Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen“, sagte Klingbeil am Dienstag. Andernfalls drohten politische Kräfte, „die mit der Kettensäge und der Axt“ nicht nur wirtschaftliche Strukturen, sondern womöglich auch den Rechtsstaat infrage stellen würden.
Deswegen wolle die Regierung noch vor der Sommerpause ein Investitionspaket auf den Weg bringen – unter anderem mit Steuersenkungen und besseren Bedingungen für Unternehmen. Dazu gehören eine Senkung der Stromsteuer, niedrigere Netzentgelte, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie eine Reduzierung der Körperschaftsteuer. Ziel sei es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Das klare Signal muss sein: Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren.“
Gleichzeitig mahnt Klingbeil zur Haushaltsdisziplin: Trotz Sondervermögen müsse gespart und priorisiert werden. Der Bundeshaushalt für 2025 soll erst Mitte September im Bundestag beschlossen werden. In der darauffolgenden Woche, ab dem 22. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden.