Berlin/München – Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung mit einer Finanzspritze vor einem drohenden Milliardendefizit bewahren. Geredet werden müsse über einen Ausgleich des Bundes für Milliardenausgaben während der Corona-Pandemie, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Berechnungen der Krankenkasse DAK-Gesundheit steuert die Pflegeversicherung auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,5 Milliarden 2026 zu. Wie das Portal „Politico“ berichtet, will die Bundesregierung Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt 16 Milliarden Euro stützen.
Warken kündigte den baldigen Start einer für grundsätzliche Reformen vorgesehenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen.“ Bis dahin seien kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen „dringend nötig“.
Auch Bayerns Staatsregierung mahnte eine schnelle Unterstützung an. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte, die Bundesregierung müsse „dringend handeln, um weitere Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu vermeiden“. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Erhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.
Wie eine Umfrage der DAK ergab, zweifeln die meisten Menschen in Deutschland an der Verlässlichkeit des Pflegesystems. Demnach glauben 92 Prozent, dass sich künftig vor allem Wohlhabende noch eine „gute Pflege“ werden leisten können.