Berlin/München – Die Bundesregierung will die Asylpolitik weiter verschärfen. Am Mittwoch legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Ausbau der Grenzkontrollen zwei weitere Kernprojekte vor: Der Familiennachzug wird eingeschränkt. Und der Schlüsselbegriff „Begrenzung“ wird wieder Teil der Gesetze, sagte Dobrindt unserer Zeitung.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr nachholen dürfen. Es geht laut Dobrindt um bis zu 1000 Nachzüge pro Monat. „Die Zahl der illegalen Migration ist zu hoch. Wir müssen die Pull-Faktoren weiter reduzieren“, sagte der Minister. Das gilt für subsidiär Schutzberechtigte, die also kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen – eine zahlenmäßig weit kleinere Gruppe.
Dobrindt betont zudem den Paradigmenwechsel, neben „Steuerung“ von Migration künftig auch wieder „Begrenzung“ der Migration im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben, was die Vorgängerregierung gestrichen hatte. „Das ist ein klares Signal: In Deutschland hat sich die Migrationspolitik verändert, die Migrationswende findet statt.“
In den ersten beiden Wochen der verschärften Grenzkontrollen sind 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, 45 Prozent mehr als vor Mai. Weitere Schritte in den kommenden Wochen sind die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die Rücknahme von schnellen Einbürgerungen nach nur drei Jahren. Ein Vorentwurf Dobrindts dazu sieht mindestens fünf Jahre vor, berichtet die „Zeit“. Geplant sind außerdem ein Stopp der Afghanistanflüge und verschärfte Abschiebungen.
CD