AfD-Politiker Stadler verliert Immunität

von Redaktion

München – Der bayerische AfD-Politiker Ralf Stadler hat seine Immunität als Abgeordneter des Landtags verloren. Er sitzt seit dem Jahr 2018 im Landtag und war bereits mehrmals durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Das Parlament votierte einstimmig für die Empfehlung des Verfassungsausschusses – auch Abgeordnete der AfD stimmten zu. Es gab bei der öffentlichen Abstimmung per Handzeichen keinerlei Gegenstimmen oder Enthaltungen. Damit ist der Weg frei für das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, machte bisher aber keine Angaben zu den konkreten Vorwürfen.

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