Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft. „Wir haben jetzt noch mal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden“, sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern in Berlin. Das würde dann auch eine erhebliche Entlastung für viele kleine und mittlere Unternehmen bedeuten, die Einkommensteuer zahlen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass die einst mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe in ihrer Regierungszeit bestehen bleibt. Seit 2021 zahlen den Solidaritätszuschlag nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil.