Zweifel an AfD-Verbot
Berlin – Es bleibt vorerst beim Nein der Union zum Verbot der AfD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auch bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren bekräftigt. Das bisherige Material „reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sag