Berlin – Es bleibt vorerst beim Nein der Union zum Verbot der AfD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auch bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren bekräftigt. Das bisherige Material „reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagte er. Dobrindt mahnte eine „politische Auseinandersetzung“ mit der AfD an. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte er.
Die Grünen im Bundestag wollen dafür einen neuen Anlauf anstoßen und regten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. SPD und Linke zeigten sich am Dienstag offen dafür.