Berlin – In der SPD wird der Ruf nach einem „bedingungslosen Grunderbe“ laut. Jeder Bürger soll demnach zum 18. Geburtstag einmalig 20 000 Euro erhalten. Entsprechende Anträge bringen die SPD-Landesverbände Thüringen und Berlin auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni in der Bundeshauptstadt ein.
Nach dem Willen der Antragsteller soll das Grunderbe nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden und langfristig auf 60 000 Euro ansteigen. Begründet wird der Vorstoß damit, dass seit Langem keine Generation so stark mit Krisen konfrontiert gewesen sei wie die jetzt heranwachsende. Die SPD nennt sie die „Generation Krise“. Die Kosten werden im Antragspapier der Berliner SPD mit 15 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Finanziert werden sollen sie durch eine Anhebung der „Erbschaftsteuer für sehr hohe Erbschaften“. So könne der Vermögensungleichverteilung in Deutschland entgegengewirkt werden.
Das bedingungslose Grunderbe solle demnach dafür sorgen, dass junge Menschen „Entscheidungen zwischen Ausbildung und Studium, Familienplanung, möglicher Unternehmensgründung sowie Wohnort freier und nach eigenen Wünschen unabhängig des Elternhauses und der Herkunft“ treffen können.
Zuletzt hatte bereits SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für große Vermögen ins Gespräch gebracht, um die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum zu senken. Mit dem eingenommenen Geld könne man vielleicht „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbssteuerfrei stellen“, sagte sie der „Zeit“.