Berlin – Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen. „Wir haben ein Anrecht auf Förderung“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (AfD). Sie gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium für 2026 grünes Licht gebe.
Die frühere CDU-Politikerin verwies auf das Ende 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es sieht vor, dass parteinahe Stiftungen gefördert werden, wenn die ihr nahestehende Partei zum dritten Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Eine weitere Bedingung: Die Stiftungen müssen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und Völkerverständigung eintreten.