Berlin – Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen erzwingen. Eine „erste Welle“ mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit.
Das Auswärtige Amt soll verpflichtet werden, ihnen die Visa für eine Einreise nach Deutschland zu erteilen. Das Bundesinnenministerium und das Verwaltungsgericht bestätigten den Eingang der Klagen bisher nicht. Politisch ist der Vorgang heikel – mit tatkräftiger NGO-Unterstützung war schon eine Klage gegen einen Fall einer Grenz-Zurückweisung erfolgreich gewesen. Die neue Bundesregierung will das Afghanistan-Aufnahmeprogramm stoppen. »KOMMENTAR