Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht im Kabinettsbeschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben die Grundlage für eine massive Stärkung der Bundeswehr. Mit dem Haushalt 2025 werden auch rund 10000 zusätzliche militärische und 1000 zivile Planstellen geschaffen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Im Vergleich zum Etat 2024 steige der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um zehn Milliarden Euro auf 62,43 Milliarden Euro. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Etat 2026 auf 82,69 Milliarden anwächst und 2027 auf 93,35 Milliarden. 2028, nach Auslaufen des Sondervermögens, sollen es dann 136,48 Milliarden sein und 2029 sogar 152,83 Milliarden Euro. Das entspräche 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
„Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln“, erklärte Pistorius. „Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen.“
Gestern begann auch der Nato-Gipfel, der eine massive Aufrüstung auf den Weg bringen soll. „Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei „wirklich atemberaubend und beängstigend“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Beginn. Darauf müsse die Nato reagieren.
Merz will dabei eine führende Rolle spielen. Berlin zeige eine „neue Entschlossenheit“, die „in der Welt registriert“ werde, sagte er. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.“