Bayerns Beamte: AfD-Mitglieder werden überprüft

von Redaktion

München – AfD-Mitglieder sollen in Bayern künftig nicht mehr ohne Weiteres Beamte werden können. Die Staatsregierung hat die Partei nun in das Verzeichnis der „extremistisch beeinflussten Organisationen“ aufgenommen. Wer in den Staatsdienst einrücken will, muss auf einem Fragebogen angeben, ob er Mitglied in dieser oder anderen derart eingestuften Parteien ist. Falls ja, soll der Verfassungsschutz in jedem Einzelfall (kein Automatismus) prüfen, ob hinreichend Verfassungstreue besteht. Für bestehende Beamtenverhältnisse greift dieser Schritt nicht, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Wer auf dem Fragebogen lügt (und auffliegt), riskiert den Rauswurf.CD

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