Berlin – Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums ruft Kritik hervor: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten. Handwerksbetriebe, Gastronomie, Handel und Haushalte gehen vorerst leer aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde und soll auf das europarechtliche Minimum von 0,05 Cent sinken.
Mehrere Wirtschaftsverbände werfen der Bundesregierung jetzt einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. „Wir erwarten, dass Berlin Wort hält und die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das Mindestniveau gesenkt wird“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Auch Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl kritisiert die Pläne. Es sei daher nicht akzeptabel, dass von der Senkung der Stromsteuer „plötzlich nur einige wenige profitieren sollen.“ Ramona Pop, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen.“ Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollten.
Auch die geplante Subventionierung von Erdgasverbrauch steht in der Kritik: Die Gasspeicherumlage von derzeit 0,299 Cent pro Kilowattstunde soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass der KTF für Investitionen in die Energiewende aufgelegt worden sei, nicht für fossile Energie.COM/MAS