München/Wien – Bundeskanzler Friedrich Merz sucht in der Asylpolitik den Schulterschluss mit Italien, Dänemark und den Niederlanden. Vor seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel kam der CDU-Vorsitzende zu einem informellen Treffen mit den Regierungschefs mehrerer Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik zusammen. Es geht auf eine Initiative der ultrarechten, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom Oktober zurück.
Die Vorgängerregierung von Olaf Scholz (SPD) hatte sich der Runde verweigert. „Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist“, sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever. Bis zu 21 der 27 EU-Staaten wollen sich anschließen. Zu den gemeinsamen Plänen gehört etwa die Einrichtung von Rückführungs- oder Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern.
Heute Mittag wird Österreichs Kanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren zum Antrittsbesuch bei Merz erwartet. Ein Thema dürften die Zurückweisungen an den Grenzen sein. Im Vorfeld äußerte sich Stocker zumindest verständnisvoll über die umstrittene Maßnahme von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Österreich und Deutschland haben eine sehr ähnliche Sichtweise auf das Thema Migration“, sagte er unserer Zeitung. „Insofern habe ich Verständnis dafür, dass zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Migrationsdruck zunimmt.“ Der ÖVP-Politiker betonte aber, dass alle Schritte rechtlich gedeckt sein müssten: „Gleichzeitig ist auch klar, dass beide Länder der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind.“ CD»KOMMENTAR/POLITIK