SPD-Parteitag für AfD-Verbotsverfahren
Berlin – Der SPD-Parteitag hat die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll