Berlin – Der SPD-Parteitag hat die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll „unverzüglich“ ein Verbotsantrag gestellt werden.
Nach intensiver Debatte verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Es sei „demokratische Aufgabe“ der SPD, das Instrument des Parteiverbotsverfahrens zu nutzen, „um die Verfassung zu schützen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextreme Partei einstufe, „dann darf es kein Taktieren mehr geben“.
„Statt an einem Luftschloss zu bauen, sollte die SPD besser mit voller Leistung daran arbeiten, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben“, sagt CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Der Koalitionsvertrag biete eine gute Grundlage. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich immer wieder skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert.
Die Grünen fordern für ein Verbotsverfahren rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Innenministerkonferenz. „Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet, und der Vizekanzler (Lars Klingbeil) war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft“, kritisieren Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.