München – Die Union macht Druck, die Stromsteuer auch für Verbraucher und Handwerker zu senken. Es brauche „die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen“ sowie für alle Verbraucher, heißt es in einem Papier der Fraktionschefs von CDU und CSU. „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.“
Hintergrund der Forderungen sind die Haushaltspläne, die das SPD-geführte Finanzministerium vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Unions-Fraktionschefs stellen sich zwar hinter die dort geplanten Entlastungen durch die Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicher-Umlage von in Summe knapp zehn Milliarden Euro. Allein die umstrittene Senkung der Gasspeicher-Umlage kostet rund 3,4 Milliarden Euro. „Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen“, heißt es in dem Papier.
Die neue SPD-Chefin Bärbel Bas zeigte sich verärgert: Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte sie. Es sei geplant, dass man erst die Wirtschaft entlasten und Arbeitsplätze sichern wolle. „Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe vonseiten der Union.“ Die Kosten der Maßnahme werden auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt.
Die Bundesarbeitsministerin kündigte an, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Mittwoch besprochen werden solle. CSU-Chef Markus Söder brachte zur Gegenfinanzierung Einsparungen bei den Sozialausgaben ins Spiel. Man habe derzeit „beim Bürgergeld Rekordausgaben“, kritisierte er.