Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung von Straftätern an. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Er wies darauf hin, dass Kontakte zu den Taliban derzeit nur über Dritte stattfänden. „Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“ Das Taliban-Regime ist international nicht anerkannt, regelmäßig gibt es Vorwürfe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Vom Koalitionspartner gab es Kritik. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede warnte davor, den Taliban durch direkte Gespräche zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zwar sei es sinnvoll, „mögliche Gesprächskanäle“ zu nutzen, um Abschiebungen vornehmen zu können. „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird.“ Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf dem CSU-Politiker vor, er wolle „mit dem Terrorregime in Afghanistan“ zusammenarbeiten.
Dobrindt kündigte an, er wolle auch mit der syrischen Führung eine Vereinbarung zur Rücknahme von Staatsbürgern treffen. „Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan“, sagte er. „Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen.“ Gestern hat Österreich als erstes EU-Land seit Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei „Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik“, erklärte Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP.