Wirbel um Richterwahl

von Redaktion

Berlin – Kurz vor der heutigen Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag sucht die Unionsfraktion weiter nach einer gemeinsamen Linie. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, er werde am Freitagmorgen an der Fraktionssitzung teilnehmen, „um diese Frage noch mal neu zu besprechen“. Gegen eine von der SPD nominierte Kandidatin gibt es Widerstand bei den Abgeordneten von CDU und CSU, weil sie für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts eintritt. Gerüchteweise ist von 30 bis 40 Abweichlern die Rede. Auch aus den Kirchen wächst der Druck. Noch gestern Abend wollte Merz mit Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zusammenkommen, um eine Lösung zu finden. Die Fraktionssitzung ist für 8 Uhr angesetzt, die Plenarsitzung mit Wahl beginnt um 9 Uhr.

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