Berlin – Der Bundesrat billigt den Plan der schwarz-roten Koalition für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Ein Vorschlag, den politisch umkämpften Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken, fand keine Mehrheit.
Betroffen sind davon vor allem Syrer, die nun für vorerst zwei Jahre ihre Familie nicht mehr zu sich holen können. In der Summe geht es allerdings nur um ein Kontingent von 12 000 Menschen pro Jahr. Seltene Härtefälle sind ausgenommen. Der Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Teil der Asylwende, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seit seinem Amtsantritt im Mai vorantreibt.
Dobrindt kündigte gegenüber unserer Zeitung zudem an, trotz Kritik und juristischen Einzelfall-Entscheidungen vorerst an den Grenzkontrollen und -zurückweisungen festzuhalten. Das sei „rechtlich zulässig und auch geboten“. Das Ziel sei, die Migration bereits an der EU-Außengrenze zu steuern. „Nur so erreichen wir mehr Ordnung.“ Die Länder an der Außengrenze wolle man dabei unterstützen.
Dobrindt betonte, der neue, harte deutsche Asylkurs wirke, weil er sich international herumspreche. „Manchmal braucht es einen klaren Impuls, um Wirkung zu erzielen. Die Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, sind in der Regel nicht zufällig dort. Dahinter stehen gut organisierte Schleusernetzwerke.“ In Nordafrika würden bis zu 20 000 Euro an Schleuser gezahlt, Ziel Deutschland. „Wenn jedoch deutlich wird, dass dieses System nicht mehr wie gewohnt funktioniert und man nicht mehr automatisch ins deutsche Sozialsystem kommt, sinkt auch die Bereitschaft, solche Summen aufzubringen.“BO