Richterwahl abgesagt

von Redaktion

Berlin – Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Der Bundestag hätte am letzten Sitzungstag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterstellen befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte nach der gescheiterten Wahl „Führung und Verantwortung“ ein. Beides dürfe nicht nur „in Sonntagsreden“ angekündigt werden, sondern auch, „wenn hier strittige Abstimmungen sind“. »KOMMENTAR

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