Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für „beschädigt“. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier im ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Die verschobene Neubesetzung von drei Richterposten rühre natürlich auch an der Autorität des Bundestags, sagte Steinmeier. Er sei aber „weit davon entfernt“ zu sagen, es beschädige das Verfassungsgericht. „Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden.“ »KOMMENTAR