Berlin – Das Verkehrsministerium und das Innenministerium fordern in den Haushaltsverhandlungen im Bund für 2026 deutlich mehr Mittel als vorgesehen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete, möchte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bis 2029 rund 23,7 Milliarden Euro zusätzlich, davon fallen vier Milliarden Euro 2026 an. Schnieder will demnach das Geld für Investitionen in Verkehrswege verwenden.
Die Mehrforderungen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) belaufen sich bis 2029 auf 1,8 Milliarden Euro, davon 333 Millionen Euro für 2026. Dobrindt wolle damit allein im kommenden Jahr 7500 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Die übrigen Ressorts hielten sich laut Finanzministerium mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen. Die Eckwerte für den Haushalt 2026 waren Ende Juni vom Kabinett festgelegt worden.
Wie das Magazin unter Berufung auf das Ressort von Lars Klingbeil (SPD) berichtete, hatten die beiden Ministerien, die nun Mehrausgaben fordern, zuletzt das ihnen zugeteilte Geld nicht ganz ausgegeben. Demnach blieben von den 44,4 Milliarden Euro, die das Verkehrsministerium 2024 bewilligt bekam, letztlich 7,9 Milliarden übrig. Das Innenministerium hatte von 13,3 Milliarden zum Schluss 2,7 Milliarden nicht ausgegeben.