SPD hält an Richterin fest

von Redaktion

Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil.

Die Union sieht allerdings keine Eile. „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Der Plagiatsverdacht gegen Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion.“ Der Streit belastet die Koalition seit Tagen.

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